Stellenausschreibung
Sachbearbeiter/Sachbearbeiterinnen für das formelle Patentverfahren
Das Deutsche Patent- und Markenamt - eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete obere Bundesbehörde und zentrale Institution auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - sucht mehrere Sachbearbeiter/Sachbearbeiterinnen für das formelle Patentverfahren.
Die Arbeitsplätze sind nach Besoldungsgruppe A 9g - A 11 bewertet und unterliegen einem Funktionsvorbehalt. Als Bewerber/Bewerberin kommen damit Angehörige des gehobenen nichttechnischen Dienstes in Betracht.
Die zu besetzenden Arbeitplätze beinhalten künftig insbesondere folgende Aufgaben:
- Formelle Prüfung und Bearbeitung von Patentanmeldungen mit und ohne Prüfungsantrag,
- formelle Prüfung und Bearbeitung von Prüfungs- und Rechercheanträgen,
- Zurückweisung von Patentanmeldungen im Rahmen der Formalprüfung,
- Bearbeitung von Kosten- und Gebührenvorgängen einschließlich des Erlasses von Kostenfestsetzungsbeschlüssen, Bewilligung von Vorschüssen und Berechnung der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige,
- Bearbeitung von Eingaben zu deutschen Teilen europäischer Patente,
- formelle Bearbeitung des Patentbeschränkungs- und Widerrufsverfahrens,
- formelle Bearbeitung von ergänzenden Schutzzertifikaten,
- formelle Bearbeitung von Entscheidungen des BPatG in Beschränkungs- und Nichtigkeitsverfahren,
- Bearbeitung von Anträgen auf Patentverzicht,
- formelle Bearbeitung von PCT-Anmeldungen bei Eintritt in die nationale Phase,
- formelle und materielle Prüfung und Bearbeitung von Wiedereinsetzungsanträgen und Entscheidung über solche Anträge,
- Bearbeitung von Anträgen zu Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in das Register,
- Bearbeitung von Kosten- und Gebührenvorgängen, insbesondere Entscheidung über Anträge auf Rückzahlung von Gebühren,
- Bearbeitung von Anträgen auf Registeränderungen,
- formelle Bearbeitung von Entscheidungen des BPatG in Patentsachen.
Voraussetzungen für die Übertragung dieser Tätigkeiten sind:
- sichere Kenntnisse in der Anwendung der MS-Officeprogramme einschließlich der Fähigkeit und Bereitschaft zur Erledigung von Aufgaben mittels der elektronischen Medien,
- Genauigkeit, hohe Belastbarkeit, Zuverlässigkeit und Teamfähigkeit,
- klare und gezielte Ausdrucksweise in Wort und Schrift,
- Bereitschaft zur Mitarbeit in Projekten, insbesondere in dem Projekt "ElSA" ("Elektronische Schutzrechtsakte"),
- Bereitschaft zur Übernahme zusätzlicher (Sonder-)Aufgaben.
Die anstehende Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte (ElSA) und die damit verbundene Aufteilung des bisherigen Referates 1.0.1 in zwei Referate wird erhebliche Änderungen im Aufgabenzuschnitt der Arbeitsplätze aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den bisherigen Geschäftsstellen mit sich bringen. Eine aktive Mitarbeit und damit verbundene hohe Flexibilität und Einsatzbereitschaft wird von den Bewerbern/Bewerberinnen erwartet.
Wir bieten
- eine anspruchsvolle und eigenverantwortliche sowie abwechslungsreiche Tätigkeit im Beamtenverhältnis
- einen sicheren, modernen Arbeitsplatz in München
- gleitende Arbeitszeit
Interessiert?
Dann besuchen Sie uns auf unserer Internetseite www.dpma.de und holen sich weitere Informationen.
Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung werden Frauen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz, schwerbehinderte Menschen nach Maßgabe des Sozialgesetzbuchs IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) besonders berücksichtigt.
Fragen sowie Ihre aussagekräftige Bewerbung richten Sie bitte bis zum 26. März 2010 an:
Deutsches Patent- und Markenamt
Personalabteilung
Referat 4.1.1/Aufgabengebiet 2
80297 München
Frau Petra Koch
E-Mail: petra.koch@dpma.de
Frau Anita Eck
E-Mail: anita.eck@dpma.de
© 2009 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 29.03.2010
