Erforderliche Angaben und Unterlagen

Details zu den Anmelderangaben

• Wird die Marke für eine Firma angemeldet, so ist die im Handelsregister eingetragene Firmenbezeichnung anzugeben.
• Ist ein/e Anmelder/in als juristische Person in einem Register eingetragen, muss der Name entsprechend dem Registereintrag angegeben werden.
• Soll die Anmeldung für mehrere Personen erfolgen, sind die Namen und Wohnanschriften aller Einzelpersonen anzugeben.
• Auch nicht eingetragene Vereine können Schutzrechtsinhaber sein und ins Markenregister eingetragen werden, wenn Name und Anschrift von mindestens einem vertretungsberechtigten Mitglied angegeben sind.
• Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ins Markenregister eingetragen werden, wenn Name und Anschrift von mindestens einem vertretungsberechtigten Gesellschafter angegeben sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 MarkenV).
• Wird eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung in Gründung (GmbH i.G.) angemeldet, so ist Name und Anschrift von mindestens einem vertretungsberechten Gesellschafter anzugeben.

Details zur Wiedergabe der Marke

• Bei allen Marken außer Wortmarken müssen dem Anmeldeantrag zwei übereinstimmende grafische Wiedergaben der Marke beigefügt werden. Für das Format der Darstellung gelten besondere Bestimmungen.
• Die Wiedergabe der Marke kann zusätzlich auf einem elektronischen Datenträger (CD oder DVD) eingereicht werden.
• Wird eine dreidimensionale Gestaltung als Marke angemeldet (dreidimensionale Marke), besteht die Möglichkeit, bis zu sechs verschiedene Ansichten der Marke (jeweils zweifach) einzureichen. Für das Format der Darstellung sind ebenfalls die besonderen Bestimmungen einzuhalten.
• Wenn die Marke nicht Schwarz-Weiß, sondern in Farbe eingetragen werden soll, sind die entsprechenden wörtlichen Farbangaben anzugeben (z.B. Rot, Grün, Gelb). RAL-, Pantone- oder HKS-Nummern sind nicht ausreichend.
• Bei der Anmeldung von farbigen Marken per Fax vorab ist zu beachten, dass der Anmeldetag des Faxeingangs nur zuerkannt werden kann, wenn auch auf dem Fax die Zuordnung der Farben erkennbar ist.
• Soll ein Klang als Marke angemeldet werden (Hörmarke), so muss außer einer grafischen Wiedergabe der Marke (Darstellung durch ein Notensystem) auch eine klangliche Wiedergabe der Marke auf einem elektronischen Datenträger (CD oder DVD) der Anmeldung beigefügt werden.

Details zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Die Waren und Dienstleistungen sind genau zu benennen, damit sie eindeutig der richtigen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse zugeordnet werden können. In einem späteren Streitfall ist damit auch der Schutzumfang der Marke klar abgrenzbar. Zum Erstellen Ihres Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nutzen Sie bitte die

• Suchmaschine für Waren und Dienstleistungen, in der auch die Begriffe
  • der (23,18 MB) Alphabetischen Liste der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen nach dem Abkommen von Nizza enthalten sind.
    Wenn Sie diese bereits geprüften, eindeutigen und zulässigen Begriffe verwenden, können wir Ihre Markenanmeldung schneller bearbeiteten.
• Wenn Sie mit Produkten handeln, die Sie nicht selbst herstellen oder herstellen lassen, also Ihre Marke nicht auf dem Produkt erscheint, beachten Sie bitte die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Einzelhandelsdienstleistungen.
• Außerdem sind für das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bestimmte Formvorschriften zu beachten.
• Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen muss in gruppierter Form eingereicht werden.

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© 2010 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 02.02.2010