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PCT-Gebühren beim DPMA

Gebühren für eine PCT-Anmeldung im Überblick

Gebühren für die PCT-Anmeldung beim DPMA eingereicht ab dem 01.04.2010
Antragsform  Übermittlungsgebühr  Internationale Anmeldegebühr*  Recherchengebühr  Summe  Ermäßigung bei elektronischer Anmeldung 
Papier  90,00 Euro  878,00 Euro  1785,00 Euro  2753,00 Euro   
PCT-EASY (wie bisher mit Diskette)  90,00 Euro  812,00 Euro  1785,00 Euro  2687,00 Euro  66,00 Euro 
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF /TIFF)  90,00 Euro  746,00 Euro   1785,00 Euro  2621,00 Euro   132,00 Euro  
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als XML)  90,00 Euro  680,00 Euro  1785,00 Euro  2555,00 Euro  198,00 Euro 
*Die Internationale Anmeldegebühr erhöht sich ab dem 31. Blatt jeweils um 10,00 Euro pro Zusatzblatt. 

Achtung: Änderung der PCT-Gebühren zum 01.09.2010!

Gebühren für die PCT-Anmeldung beim DPMA eingereicht ab dem 01.09.2010
Antragsform  Übermittlungsgebühr  Internationale Anmeldegebühr*  Recherchengebühr  Summe  Ermäßigung bei elektronischer Anmeldung 
Papier  90,00 Euro  950,00 Euro  1785,00 Euro  2825,00 Euro   
PCT-EASY (wie bisher mit Diskette)  90,00 Euro  879,00 Euro  1785,00 Euro  2754,00 Euro  71,00 Euro 
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF /TIFF)  90,00 Euro  807,00 Euro   1785,00 Euro  2682,00 Euro  143,00 Euro 
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als XML)  90,00 Euro  736,00 Euro  1785,00 Euro  2611,00 Euro  214,00 Euro 
*Die Internationale Anmeldegebühr erhöht sich ab dem 31. Blatt jeweils um 11,00 Euro pro Zusatzblatt. 
Bitte beachten Sie:
Die neuen Gebühren gelten ab 01.09.2010. 

Zahlungsweise

Die Gebühren sind per Überweisung, per Einzugsermächtigung oder in bar zahlbar. Zahlungsempfänger: Bundeskasse Weiden; BBk München, 700 010 54 (BLZ 700 000 00). Bitte geben Sie hierbei das PCT-Aktenzeichen an.

Eventuelle zusätzliche Gebühren

Mögliche zusätzliche Gebühren im Zusammenhang mit einer PCT-Anmeldung beim DPMA
Leistung  Summe 
Amtliche Erstellung des Prioritätsbelegs (hierzu ergeht gesonderte Rechnung, Bezahlung unter Angabe des nationalen Aktenzeichens)  20,00 Euro  
Zzgl. evtl. Kopie der Anmeldeunterlagen pro Blatt  0,50 Euro  
Kopie pro Blatt über 50  0,15 Euro 

© 2010 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 07.07.2010