Gebührenzahlung beim DPMA

Hinweise für die Gebührenzahlung

Die Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV) vom 15. Oktober 2003, BGBl. I S. 2083 regelt die Zahlung der Kosten des DPMA und des BPatG.

Sie können die Gebühren wie folgt zahlen:

Zahlung per
Zahlungsweise	Wie	Hinweise
Bareinzahlung direkt beim DPMA	an den Schaltern der Dokumentenannahme in München, Berlin und Jena
Bareinzahlung auf ein Konto der Bundeskasse	bei einem inländischen oder ausländischen Kredintstitut (Kontoangaben)	zum Nachweis des Einzahlungstages bitte eine Kopie des Einzahlungsbeleges übersenden, insbesondere wenn ein knapper Zahlungstermin eingehalten werden sollte (Fax: 089 2195 2192 oder E-Mail: zahlungsverkehr@dpma.de)
Überweisung aus dem Inland	Kontoangaben	Hinweise zur Überweisung von Gesamtsummen und Ankündigung per AVIS
Überweisung aus dem Ausland	Kontoangaben	Transferkosten bei Auslandsüberweisungen
Einzugsermächtigung von einem Inlandskonto	mit dem Vordruck A 9507 - Einzugsermächtigung	Hinweise zur Einzugsermächtigung, insbesondere zur Sammeleinzugsermächtigung

Hinweis für alle Zahlungswege:

Bitte geben Sie stets das

amtliche Aktenzeichen mit der dazugehörigen Prüfziffer z.B. 10 2008 001234.5 und
die Gebührennummer, z.B. 311 100 an.

Nur dann ist eine schnelle Zuordnung zu Ihrer Schutzrechtsakte möglich.

Die Angabe des europäischen Aktenzeichens ist dem deutschen grundsätzlich gleichgestellt, erfordert aber zusätzliche Recherchearbeit im Zahlungsverkehr. Die EP-Veröffentlichungsnummer lässt keine Plausibilisierung hinsichtlich des amtlichen Aktenzeichens zu und sollte deshalb nicht verwendet werden.