Mitteilungen des Präsidenten 2005

Mitteilung Nr. 34/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Zulässigkeit der Dienstleistungsbezeichnung "Einzelhandelsdienstleistungen" in Verzeichnissen von Waren und Dienstleistungen angemeldeter Marken nach der Entscheidung des EuGH vom 7. Juli 2005 C-418/02 "Praktiker" (GRUR 2005, 764)

Mitteilung Nr. 33/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Änderung der Bezugspreise des Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen

Mitteilung Nr. 32/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe maschinenlesbarer Rohdaten in 2006

Mitteilung Nr. 31/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe von Patentdaten über eine Download- Schnittstelle zum Dokumentenarchiv DEPATIS (DEPATISconnect)

Mitteilung Nr. 30/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt am 24. und 31. Dezember 2005

Mitteilung Nr. 29/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Herausgabe des Handbuchs zur IPC mit Verzeichnis der Klassen und Hauptgruppen (8. Ausgabe, gültig ab 1. Januar 2006)

Mitteilung Nr. 28/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Veröffentlichung des elektronischen Geschmacksmusterblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr 2006

Mitteilung Nr. 27/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Veröffentlichung des elektronischen Markenblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr 2006

Mitteilung Nr. 26/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Veröffentlichung der Patentdokumente und des Patentblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr 2006

Mitteilung Nr. 25/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über den Start des Internetdienstes DPMAkurier

Mitteilung Nr. 24/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über den maßgeblichen Zeitpunkt für die Berechnung der Gebühren nach dem Vertretergebühren-Erstattungsgesetz

Mitteilung Nr. 23/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln

Mitteilung Nr. 22/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über das Inkrafttreten der neuen Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen)

Mitteilung Nr. 21/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Änderung der Schalterzeiten der Dokumentenannahme im Dienstgebäude München, Zweibrückenstraße 12

Mitteilung Nr. 20/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Umstellung des Internetdienstes DEPAnet zum 1. August 2005

Mitteilung Nr. 19/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Vorlage von Vollmachtsurkunden vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als Anmeldeamt für internationale PCT-Anmeldungen

Mitteilung Nr. 18/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Zahlung der Kosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

Mitteilung Nr. 17/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über den Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material

Mitteilung Nr. 16/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über den Erlass der Biomaterial-Hinterlegungsverordnung

Mitteilung Nr. 15/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Mitteilung Nr. 14/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen

Mitteilung Nr. 13/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen

Mitteilung Nr. 12/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Änderung der Geschmacksmusterverordnung

Mitteilung Nr. 11/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Änderung der Markenverordnung bei der Einreichung von grafischen und klanglichen Wiedergaben der Marke auf einem elektronischen Datenträger

Mitteilung Nr. 10/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Änderung der Patentverordnung

Mitteilung Nr. 09/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Mandatsniederlegung durch Inlandsvertreter

Mitteilung Nr. 08/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der §§ 130 bis 133a des Markengesetzes (Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92)

Mitteilung Nr. 07/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über den Ablauf der Geltungsdauer des § 165 Abs. 4 MarkenG (Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung anstelle der Erinnerung)

Mitteilung Nr. 06/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erhöhung der Verlängerungsgebühr für Marken ab 1. Januar 2005

Mitteilung Nr. 05/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einlegung der Einsprüche

Mitteilung Nr. 04/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Schutzrechts-, Anmelde- und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Mitteilung Nr. 03/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Reichweite einer Dauereinzugsermächtigung

Mitteilung Nr. 02/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einführung der Weiterbehandlung im Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzverfahren

Mitteilung Nr. 01/05

• des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts zu der Schiedsstelle nach § 14 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)

© 2010 Deutsches Patent- und Markenamt | Stand vom 18.01.2010