Inhalt

Informationen zum Russland-Ukraine-Konflikt

Mit Blick auf die andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine haben wir folgende Informationen für Sie zusammengestellt:

• Mitteilung der Präsidentin zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (09.08.2024)

• Hinweis: Keine Annahme von neuen Anträgen russischer Staatsangehöriger oder natürlicher Personen mit Wohnsitz in Russland oder von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen (19.07.2024)

• Informationen zu Schutzrechtsverfahren vor dem DPMA

• Bitte beachten Sie unsere Sicherheitshinweise im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt (23.03.2022)

• Informationen zu Sanktionen der Europäischen Union bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums finden Sie auf speziellen Seiten der Europäischen Kommission

• Hinweis zum PPH zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken Russlands (ROSPATENT) (17.08.2022)

Stand: 09.08.2024